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   VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14   

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VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14 (https://dejure.org/2016,46110)
VG Cottbus, Entscheidung vom 27.07.2016 - 1 K 937/14 (https://dejure.org/2016,46110)
VG Cottbus, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 1 K 937/14 (https://dejure.org/2016,46110)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93

    leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG,

    Auszug aus VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Bei einer Vereinbarung über die Gewährung eines weiteren Prüfungsversuches zwischen der Universität und einem Studierenden handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der sich über § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 39), nach den §§ 54 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2015 (BGBl. I. S. 2010), beurteilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - OVG 10 S 34.12 -, juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 32/93 -, NJW 1996, 608.609).

    Hierunter fällt - in entsprechender Anwendung des § 134 BGB - auch der Fall, dass durch den Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 1993 - 11 B 39/92 -, juris Rn. 6; Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 32/93 -, juris Rn. 19).

  • BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92

    Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von

    Auszug aus VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und unter Umständen sogar einer noch rechtzeitigen Korrektur oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels ermöglicht werden, und zwar auch dies zum Zweck der Wahrung der Chancengleichheit der anderen Prüflinge (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37/92 -, juris, Rn. 18 m.w.N.).

    Ob der Kläger, dem es im Rahmen der ihm im Prüfungsrechtsverhältnis zukommenden Mitwirkungspflicht oblag, sich rechtzeitig über die geltenden Vorschriften, namentlich diejenigen der einschlägigen Prüfungsordnung, zu informieren, sich in diesem Zusammenhang auf eine etwaige Unkenntnis überhaupt berufen könnte, mag dahinstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37/92 -, juris Rn. 21; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. September 2012 - 14 E 848/12 -, juris Rn. 2; VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2013 - Au 3 K 12.1616 -, juris Rn. 29; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Rn. 213).

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

    Auszug aus VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Das Vorverfahren dient der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 35; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, Vorb § 68 Rn. 1).

    Ist diesen Zwecken bereits Rechnung getragen oder können sie ohnehin nicht mehr erreicht werden, weil feststeht, dass ein Widerspruch unabhängig von seiner Begründung keinen Erfolg haben wird, ist ein Widerspruchsverfahren ausnahmsweise entbehrlich (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 35; Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, juris Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 8 LB 199/09

    Nichtbestehen des praktischen Teiles der staatlichen Abschlussprüfung in der

    Auszug aus VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt, wenn der Prüfling trotz Kenntnis des Fehlers die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 7 B 5/91 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Juni 2011 - 8 LB 199/09 -, juris Rn. 36; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 12. Januar 2010 - 3 A 450/08 -, juris Rn. 87/97; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Rn. 214/418; Birnbaum, NVwZ 2006, 286, 287).

    Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Juni 2011 - 8 LB 199/09 -, juris Rn. 36; VG Oldenburg, Urteil vom 12. Mai 2016 - 5 A 4722/15 -, juris Rn. 27; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Rn. 218/219 m.w.N.).

  • VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08

    Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren

    Auszug aus VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Es entspricht den allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts, dass es Sache des Prüflings ist, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt ist, und - falls dies der Fall ist - daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, bei Krankheit spätestens aber dann, wenn er sich dessen bewusst geworden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris Rn. 5; Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, juris Rn. 31; Urteil vom 19. August 2013 - VG 1 K 848/11 - , S. 6 UA; Beschluss vom 19. Februar 2015 - 1 L 427/14 -, S. 7 BA).

    Denn es widerspräche dem Grundsatz der Chancengleichheit, einem Kandidaten der sich ungeachtet einer erkannten Verminderung seiner Leistungsfähigkeit einer Prüfung in der Hoffnung stellt, sie gleichwohl zu bestehen, im Falle eines Misslingens eine weitere Prüfungschance einzuräumen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 16. April 2002 - 7 B 01.1889 -, juris Rn. 17/18; Beschluss vom 22. Juli 2003 - 7 CE 03.1872 -, juris Rn. 11; Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 4 BS 293/05 -, juris Rn. 9, Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - 1 K 1054/08 -, juris Rn. 31).

  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80

    Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen

    Auszug aus VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Dabei muss sich das Verbot nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut ("...ist unzulässig", "...ist verboten", "...darf nicht...", etc.) der Norm ergeben; notwendig, aber auch ausreichend ist es, wenn sich der Regelung durch Auslegung entnehmen lässt, dass abweichende Vereinbarungen keineswegs zulässig sein sollen (vgl. Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Auflage 2010, § 59 Rn. 37; Ziekow, VwVfG, 3. Auflage 2013, § 59 Rn. 4) bzw. es mit dem Sinn und Zweck der Regelung schlechthin unvereinbar wäre, die durch Vertrag getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September - VII ZR 183/80 -, juris Rn. 25).
  • BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88
    Auszug aus VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Der Chancengleichheit droht stets Gefahr von zwei Seiten: Ebenso wie es die Chancengleichheit eines Prüflings beeinträchtigt, wenn ihm die Wiederholung einer Prüfung trotz Mängeln im Prüfungsverfahren oder einer Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit verwehrt wird, beeinträchtigt es umgekehrt die Chancengleichheit der Mitprüflinge, wenn einem Prüfling eine Wiederholungsmöglichkeit gewährt wird, die andere Prüflinge für sich nicht in Anspruch nehmen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8/88 -, juris Rn. 11).
  • BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung

    Auszug aus VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Mit anderen Worten lässt Art. 3 Abs. 1 GG es nicht zu, einem Prüfling mehr Prüfungsversuche als seinen Mitbewerbern einzuräumen (BVerwG, Beschluss vom 23. März 1981 - 7 B 39/41, 7 B 41/81 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6/97 -, juris Rn. 24).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2003 - 8 A 10775/02

    Denkmal, Denkmalschutz, Denkmalpflege, archäologische Denkmalpflege, Archäologie,

    Auszug aus VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Denn im Bereich des Prüfungsrechts besteht ein hoheitliches Verhältnis der Über- und Unterordnung, kraft dessen die Beklagte berechtigt wäre, im Gegenstandsbereich des Vertrages gegebenenfalls auch einseitige Festsetzungen zu treffen (vgl. zu diesem Maßstab OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2003 - 8 A 10775/02 -, juris Rn. 19).
  • BGH, 21.03.2007 - XII ZR 176/04

    Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung

    Auszug aus VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
    Denn nach Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ist Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs - und damit auch im Rahmen des § 134 BGB - jede Rechtsnorm (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 176/04 -, juris Rn. 8; Palandt, BGB, 75. Auflage 2016, Einl. Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 14 E 848/12

    Auswirkungen des Ausländerstatus eines Studenten auf seine

  • BVerwG, 06.08.1993 - 11 B 39.92

    Verwaltungsrechtliche Verträge - Nichtigkeit

  • BVerwG, 23.03.1981 - 7 B 39.81

    Durchführung einer Wiederholungsprüfung - Prüfungsanfechtungsverfahren -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1993 - 22 E 403/93

    Prüfungstermin; Fehler der Prüfungsbehörde; Pflicht zum Erscheinen bei

  • VG Augsburg, 30.04.2013 - Au 3 K 12.1616

    Wiederholungsprüfung; Frist; Verlängerung

  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

    Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

  • BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

    Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13

    Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad

  • BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der

  • BVerwG, 12.11.1992 - 6 B 36.92

    Prüfungsamt - Ausbildungsmängel - Prüfungsausschusses

  • OVG Saarland, 12.01.2010 - 3 A 450/08

    Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung

  • BVerwG, 17.04.1997 - 3 C 2.95

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Rechtsqualität der Bescheinigung über

  • BVerwG, 23.01.1991 - 7 B 5.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fehlerhaftigkeit eines

  • OLG Koblenz, 18.12.2015 - 1 W 622/15

    Testament - Nachweis der Existenz und Auslegung bei Vorlage einer Kopie

  • VGH Bayern, 16.04.2002 - 7 B 01.1889
  • OVG Sachsen, 09.02.2006 - 4 BS 293/05

    Krankheit berechtigt nicht immer zum Rücktritt von Schulprüfung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 10 S 34.12

    Erster Abschnitt Ärztliche Prüfung; endgültiges Nichtbestehen; Antrag auf

  • VG Cottbus, 27.04.2012 - 1 K 314/10

    Hochschulrecht

  • VG Oldenburg, 12.05.2016 - 5 A 4722/15

    Nichtbestehen der Abiturprüfung; Ladung zur mündlichen Nachprüfung; Rüge von

  • OLG Brandenburg, 23.04.1997 - 3 U 239/96

    Notwendigkeit einer dauernden äußeren, körperlichen Verbindung bei Mietverträgen

  • VGH Bayern, 22.07.2003 - 7 CE 03.1872
  • VG Cottbus, 02.08.2018 - 1 K 1972/17

    Bewertung von Prüfungen als "endgültig nicht bestanden"

    Insofern lag die Entscheidung über die Teilnahme an der Prüfung am 23. Februar 2017 allein in der Hand des Klägers (Urteil der Kammer vom 17. Mai 2018 - VG 1 K 1415/15 -, UA S. 13 und Urteil vom 27. Juli 2016 - 1 K 937/14 -, juris, Rn. 46, m.w.N.).
  • VG Cottbus, 10.04.2018 - 1 L 597/17

    Neubewertung einer Wiederholungsprüfung im Fach "Mathematik II" im

    Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 7 B 5/91 -, juris, Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37/92 -, juris, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris, Rn. 60; OVG Berlin, Urteil vom 2. Juli 2002 - 4 B 11.00 -, juris, Rn. 58, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2003 - 6 C 22/02 -, juris, Rn. 24; Urteil der Kammer vom 27. Juli 2016 - VG 1 K 937/14 -, BA S. 13; Beschluss der Kammer vom 23. November 2017 - VG 1 L 249/17 -, BA S. 5ff.; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2012 - VG 1 K 374/10 -, BA S. 7; Urteil der Kammer vom 8. Mai 2013 - VG 1 K 334/12 -, BA S. 6f.; Urteil der Kammer vom 2. März 2012 - VG 1 K 817/10 -, BA S. 7; Urteil der Kammer vom 4. November 2010 - VG 1 K 568/08 -, BA S. 9f.).
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